Quick-Navigator:
Suche:

Gaststätten

Ab 1. Mai 2012 gilt in Hessen ein neues Gaststättengesetz. Es löst das bisher geltende Bundesgaststättengesetz ab und beinhaltet einige wesentliche Änderungen für Gaststättenbetreiber und Behörden.

Die wichtigsten Neuerungen sind der Wegfall der Konzessionen und das explizite Verbot sogenannter Flatrate-Partys.

Anstelle der Erlaubnis und der bisherigen Gestattung tritt nun eine Anzeigepflicht. Für den Ausschank alkoholischer Getränke im Rahmen einer Gaststätte bedarf es einer Gewerbeanzeige, diese hat spätestens sechs Wochen vor Eröffnung der Gaststätte zu erfolgen. Mit der Gewerbeanzeige sind gleichzeitig folgende, nicht mehr als drei Monate alte Unterlagen vorzulegen:

  • Nachweis über das beantragte Führungszeugnis zur Vorlage bei der Behörde
  • Nachweis über die beantragte Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei der Behörde
  • Auszug aus dem vom Insolvenzgericht und dem Vollstreckungsgericht zu führenden Verzeichnis
  • Bescheinigung in Steuersachen vom Finanzamt.


  • Nach Erstattung der Gewerbeanzeige prüft die Behörde die Zuverlässigkeit des Gastgewerbetreibenden, seiner gesetzlichen Vertretung oder Stellvertretung. Auf Verlangen wird das Ergebnis der Prüfung amtlich bescheinigt.

    Wichtige Änderungen für vorübergehende Gaststättenbetriebe

    Auch wer in Zukunft aus besonderem Anlass nur vorübergehend Speisen und Getränke an Ort und Stelle anbieten will, hat dies der Gaststättenbehörde vier Wochen vor Betriebsbeginn anzuzeigen. Dies betrifft z. B. alle Standbetreiber von örtlichen Festen, Märkten oder öffentliche Veranstaltungen von Vereinen. Die Anzeige muss folgende Angaben enthalten:

  • Name und Vorname des Betreibers mit ladungsfähiger Anschrift
  • Ort und Zeitraum der Ausübung des Gaststättengewerbes
  • Angabe der zur Verabreichung vorgesehenen Speisen und Getränke
  • Angabe der voraussichtlich zu erwartenden Besucherzahl.


  • Die Behörde übermittelt die Daten der jeweiligen Anzeige an die Bauaufsichtsbehörde und die zuständige Lebensmittelüberwachungsbehörde. Anzeigen über den vorübergehenden Betrieb eines Gaststättengewerbes werden darüber hinaus an die zuständigen Finanz- und Polizeibehörden übermittelt.

    Wie alle anderen Gewerbetreibenden auch haben Gastwirte wie bisher die Vorschriften in den Bereichen Bau, Lebensmittelhygiene, Jugendschutz, Arbeitsschutz oder Immissionsschutz zu beachten. Die Befugnisse der Behörde in Bezug auf die Auskunftspflichten des Gewerbetreibenden und der Nachschaurechte, den Erlass von Anordnungen, Beschäftigungsverboten usw. gelten auch weiterhin. Im schlimmsten Fall kann es zur Untersagung gastgewerblicher Tätigkeiten kommen.

    Eine weitere Neuerung ist das Verbot, alkoholische Getränke in einer Form abzugeben, die geeignet ist, dem Alkoholmissbrauch oder übermäßigen Alkoholkonsum Vorschub zu leisten. Damit soll das vor allem bei Jugendlichen beliebte "Komasaufen" im Rahmen von "Flatrate-Partys" verhindert werden. Verstöße gegen die Vorschriften des Hessischen Gaststättengesetzes können jetzt mit einer Geldbuße bis zu 10.000 Euro geahndet werden.


    Welche Gebühren fallen an?

    Für die Gewerbeanzeige wird eine Gebühr in Höhe von 25,00 € erhoben. Sofern eine - formlos zu beantragende - Empfangsbescheinigung ausgestellt werden soll, ist dafür eine (weitere) Gebühr in Höhe von 5,00 € zu entrichten



    Anica Martinovic
    Fachdienst II.2
    Verkehr, Sicherheit und Ordnung
    E-Mail: a.martinovic@raunheim.de
    Telefon: 06142 / 402 256


    Kerstin Michel
    Fachdienst II.2
    Verkehr, Sicherheit und Ordnung
    E-Mail: k.michel@raunheim.de
    Telefon: 06142 / 402 263


    Oliver Hartmann
    Fachbereichsleiter
    Fachbereich Bürger- und Ordnungswesen
    E-Mail: o.hartmann@raunheim.de
    Telefon: 06142 / 402 266




    © Stadt Raunheim | Sitemap

    Stadt Raunheim
    Am Stadtzentrum 1 | 65479 Raunheim | Tel.: 0 61 42 / 40 20 | info@raunheim.de
      OK  
    Cookies ermöglichen eine bestmögliche Bereitstellung unserer Dienste. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung