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Ortsgericht

Ortsgerichte sind ausschließlich in Hessen durch Landesgesetz errichtete Hilfsbehörden der Justiz. Die Dienstaufsicht über die Ortsgerichte liegt bei dem Präsident des Oberlandesgerichts und bei dem Präsident oder Direktor des Amtsgerichts, zu dessen Bezirk das Ortsgericht gehört. Ortsgerichte bestehen in allen hessischen Gemeinden. In Gemeinden mit mehreren Ortsteilen können mehrere Ortsgerichte errichtet werden.

Die jeweiligen Ortsgerichtsmitglieder sind vereidigte Ehrenbeamte. Für jedes Ortsgericht werden ein Ortsgerichtsvorsteher und vier Ortsgerichtsschöffen bestellt. Rechtsgrundlage ist das seit 1. Januar 1953 geltende hessische Ortsgerichtsgesetz (OGerG)[1], auf Grund dessen vorher errichtete Schätzungsämter und Feldgerichte ihre Tätigkeit einstellen mussten. Den Ortsgerichten obliegen die durch Gesetz näher bezeichneten Aufgaben auf dem Gebiete der freiwilligen Gerichtsbarkeit und des Schätzungswesens. Sie führen das Landessiegel.
Aufgaben

  • Beglaubigungen von Unterschriften und Abschriften, § 13 OGerG
  • Erteilung von Sterbefallsanzeigen an das Amtsgericht, § 14 OGerG
  • Sicherung des Nachlasses nach § 1960 BGB, § 16 OGerG
  • Mitwirkung des Ortsgerichtes bei Festsetzung und Erhaltung von Grundstücksgrenzen, § 17 OGerG
  • Schätzungen, § 18 OGerG, hier werden drei Ortsgerichtsmitglieder tätig.


  • Für die Erfüllung dieser Aufgaben erheben die Ortsgerichte Gebühren.
    (Quelle: Wikipedia)


    Mirjam Hänel
    Fachdienstleitung II.3
    Standesamt und Einbürgerungen
    E-Mail: m.haenel@raunheim.de
    Telefon: 06142 / 402-271


    Werner Steidl
    Ortsgerichtsvorsteher
    Telefon: 06142 / 42416




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