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Geldspielgeräte

Der Gewerbetreibende (Automatenaufsteller) darf Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit nur aufstellen, wenn die zuständige Behörde schriftlich bestätigt hat, dass der Aufstellungsort geeignet ist.

Sollen Spielgeräte in einer Gaststätte aufgestellt werden, so ist in der Bestätigung anzugeben, ob dies in einer Schank- oder Speisewirtschaft oder in einem Beherbergungsbetrieb erfolgen soll. Die zuständige Behörde kann, soweit dies zum Schutz der Allgemeinheit, der Gäste oder der Bewohner des Betriebsgrundstücks oder der Nachbargrundstücke oder im Interesse des Jugendschutzes erforderlich ist, Auflagen erteilen. Unter denselben Voraussetzungen ist auch die nachträgliche Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Auflagen zulässig.

An wen muss ich mich wenden?
Zuständige Behörde ist die Stadt / Gemeinde in deren Bezirk das Spielgerät aufgestellt werden soll.

Sie können das Verfahren auch elektronisch über den Einheitlichen Ansprechpartner abwickeln

Welche Unterlagen werden benötigt?
Formloser Antrag
Je nach zuständiger Behörde ist ggf. zusätzlich vorzulegen:
Grundrissplan des Aufstellungsortes (z. B. der Gaststätte); in dem Plan sind die Spielgeräte einzuzeichnen

Welche Gebühren fallen an?
Die Gebühren sind variabel, sie liegen zwischen 51,00 Euro und 306,00 Euro.


Anica Martinovic
Fachdienst II.2
Verkehr, Sicherheit und Ordnung
E-Mail: a.martinovic@raunheim.de
Telefon: 06142 / 402 256


Kerstin Michel
Fachdienst II.2
Verkehr, Sicherheit und Ordnung
E-Mail: k.michel@raunheim.de
Telefon: 06142 / 402 263




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