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Spielhallen (Erlaubnis)

Wenn Sie gewerbsmäßig eine Spielhalle oder ein Unternehmen betreiben wollen, das sich ausschließlich oder überwiegend mit der Aufstellung von Spielgeräten oder der Veranstaltung anderer Spiele beschäftigt, benötigen Sie eine Erlaubnis.

An wen muss ich mich wenden?
Zuständig sind die Gewerbeämter der Städte und Gemeinden.

Welche Unterlagen werden benötigt?
  • Personalausweis / Reisepass und Meldebescheinigung der Wohnsitzgemeinde
  • Antrag auf Spielhallenerlaubnis
  • Grundrisszeichnung gewerblich genutzter Räume
  • Polizeiliches Führungszeugnis vom Meldeamt des Hauptwohnsitzes
  • Bescheinigung in Steuersachen des zust. Finanzamtes
  • Gewerbezentralregisterauszug vom Meldeamt des Hauptwohnsitzes
  • Pacht-, Kauf- oder Mietvertrag
  • Bestätigung über die Geeignetheit des Aufstellortes eines Spielgerätes
  • Erlaubnis zur Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit
  • Handelsregisterauszug aus dem Land, in dem sich der Haupt-Firmensitz befindet
  • Übersetzung Handelsregisterauszug


  • Welche Gebühren fallen an?
    Die Gebühr wird entsprechend der Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung (VwKostO-MWEVL) erhoben und kann mindestens 204,00 Euro und höchstens 5.100,00 Euro betragen.

    Was sollte ich noch wissen?
    Ggf. wird von der zuständigen Behörde die Zahlung eines Kostenvorschusses verlangt (nach § 16 Hessisches Verwaltungskostengesetz (HVwKostG)).

    Hinweise zum Vollzug des Hessischen Spielhallengesetzes finden Sie im Verwaltungsportal des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung (unter Wirtschaft > Gewerberecht > Verwaltungsvorschriften). Diese Hinweise haben keinen förmlichen Rechtscharakter, bieten aber eine Hilfestellung bei der Anwendung des Spielhallenrechts.



    Anica Martinovic
    Fachdienst II.2
    Verkehr, Sicherheit und Ordnung
    E-Mail: a.martinovic@raunheim.de
    Telefon: 06142 / 402 256


    Kerstin Michel
    Fachdienst II.2
    Verkehr, Sicherheit und Ordnung
    E-Mail: k.michel@raunheim.de
    Telefon: 06142 / 402 263




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