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Fluglärmschutzgesetz muss verbessert werden

Politische Aktion vor dem Reichstag

Kommunale Vertreter gehen auf die Barrikaden

"Es Reicht!" Mit klaren Worten protestierten gestern kommunale Vertreter sowie Vertreter örtlicher Bürgerinitiativen aus ganz Deutschland vor dem Bundestag für die Verbesserung des Schutzes gegen Fluglärm.

Auch Raunheimer Lärmgeplagte, vertreten durch Bürgermeister Jühe und Vertretern der Bürgerinitiative gegen Fluglärm Raunheim, reisten nach Berlin um dort die Interessen der Menschen zu vertreten, die ihre Gesundheit und Lebensqualität beeinträchtigt sehen.

Zunächst fand eine Kundgebung vor dem Reichstagsgebäude statt. Hier fanden sich auch Bundestagsabgeordnete ein, um sich die Anliegen der Kommunalvertreter anzuhören. Im Anschluss daran fand eine rund zweistündige Anhörung vor dem interfraktionellen Arbeitskreis Fluglärm des Deutschen Bundestages statt. Bürgermeister Jühe hatte dort die Gelegenheit, in seiner Funktion als Vorsitzender der Fluglärmkommission Frankfurt und Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Fluglärmkommissionen genauer auf die Forderungen aus der Bevölkerung einzugehen.

Bürgermeister Jühe wurde deutlich: ""Die Verantwortung für leiseres Fliegen liegt beim Gesetzgeber!", erklärt er. "Lebensqualität und Gesundheit der Menschen können im Kontext wirtschaftlicher Interessen nur durch Gesetze wirksam geschützt werden. Die bisher verfolgte Strategie der Freiwilligkeit muss, wie bei anderen Schadstoffe und Lärm emittierenden Wirtschaftszweigen auch, durch verbindliche Schutzvorgaben ersetzt werden. Nachdem alle bundesweit mit Fluglärmschutz befassten Fachinstitutionen, wie der Sachverständigenrat für Umweltfragen oder das Umweltbundesamt, seit Jahren einig sind und in umfangreichen Gutachten nachgewiesen haben, dass der Schutz der Betroffenen dringend verbessert werden muss, steht nun jeder einzelne Abgeordnete in der Pflicht, seiner Verantwortung gerecht zu werden und die Gesundheit der Betroffenen besser zu schützen."

Hintergrund für die politische Aktion ist die anstehende Überprüfung des Fluglärmschutzgesetzes. Im Jahr 2007 erlassen, muss spätestens nach 10 Jahren eben diese Überprüfung stattfinden. Das Fluglärmschutzgesetz regelt derzeit lediglich Bauverbote und baulichen Schallschutz an Häuser, nicht jedoch Maßnahmen des aktiven Schallschutzes, für den sich die Fluglärmkommission Frankfurt und Bürgermeister Jühe seit mehr als 15 Jahren konsequent einsetzen. Auch lärmmindernde Nutzung von Bahnen oder die Änderungen von Start- und Landeverfahren können bislang kaum angegangen werden, da hierfür die gesetzlichen Vorgaben fehlen. All das gilt es nun in die Neufassung des Fluglärmschutzgesetzes einzubringen.

Hierzu fassten die in der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Fluglärmkommission verbundenen Städte und Gemeinden in einer bislang einmaligen Aktion bundesweit Beschlüsse zur Unterstützung der ADF-Forderungen in ihren Kommunalgremien. Allein im Rhein-Main-Gebiet, rund um den größten deutschen Flughafen in Frankfurt am Main, haben über 30 Gebietskörperschaften entsprechende Beschlussfassungen auf den Weg gebracht.





Links: Symbolische Übergabe der Beschlüsse an die Bundestagsabgeordneten
Rechts: Anhörung im Arbeitskreis Fluglärm des Bundestages



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