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Auskunftssperren/Datenübermittlungssperre

Nach dem Bundesmeldegesetz darf die Meldebehörde, insbesondere Parteien, in den sechs der Wahl vorangehenden Monaten zum Zwecke der Wahlwerbung, aber auch Adressbuchverlagen zur Herstellung eines Adressbuches, Mitgliedern der staatlichen und kommunalen Parlamente sowie Presse und Rundfunk über Alters- und Ehejubiläen von Einwohnern, Daten aus dem Melderegister auf Anforderung übermitteln. Jede Einwohnerin und jeder Einwohner hat jedoch das Recht, der Weitergabe der Daten zu den vorgenannten Zwecken zu widersprechen.

Auf Antrag, der bei der Anmeldung nach § 17 Abs. 1 Bundesmeldegesetz oder jederzeit später gestellt werden kann, können folgende Sperren, die eine Weitergabe oder Übermittlung der Daten verhindern, eingetragen werden:

1. Religionsgesellschaft (Familienangehöriger) § 42 (2) und (3) BMG

Familienangehörige (Ehegattin oder Ehegatte, minderjährige Kinder und die Eltern minderjähriger Kinder), die nicht derselben öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören, können verlangen, dass ihre Daten nicht der Religionsgesellschaft übermittelt werden, der das andere Familienmitglied angehört. Die Sperre gilt nicht, soweit Daten für Zwecke des Steuererhebungsrechts der jeweiligen Kirche übermittelt werden.


2. Parteien/Wählergruppen/Träger von Wahlvorschlägen § 50 (1) BMG
Betroffene haben das Recht, ohne Angabe von Gründen der Weitergabe ihrer Daten an Parteien, andere Träger von Wahlvorschlägen, Wählergruppen, Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene zu widersprechen.

3. Alters-/Ehejubiläen § 50 (2) BMG
Betroffene haben das Recht, ohne Angabe von Gründen der Weitergabe ihrer Daten aus Anlass ihrer Alters- oder Ehejubiläen an Mandatsträger sowie Presse und Rundfunkt zu widersprechen.
Darauf hingewiesen wird, dass Zeitungsverlage die ihnen zur Verfügung gestellten Jubiläumsdaten zunehmend auch in ihrem Internetangebot veröffentlichen.

4. Adressbuchverlage § 50 (3) BMG
Adressbuchverlagen darf Auskunft über Namen, Doktorgrad und Anschrift volljähriger Einwohnerinnen und Einwohner erteilt werden. Betroffene haben das Recht, ohne Angabe von Gründen der Weitergabe ihrer Daten an Adressbuchverlage zu widersprechen. Wenn Sie eine Datenübermittlungssperre erteilen möchten, können Sie das untenstehende Formular nutzen.


Auskunftssperren

Die Auskunftssperre nach § 51 BMG wird auf Antrag eingetragen, wenn Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der betroffenen oder einer anderen Person durch eine Melderegisterauskunft eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen erwachsen.

Der Antrag zur Erteilung einer Auskunftssperre kann schriftlich bei der Meldebehörde beantragt werden. In jedem Einzelfall hat die Meldebehörde zu überprüfen, ob die vorgebrachten Gründe ausreichen; evtl. können Nachweise gefordert werden.

Die Auskunftssperre muss besonders begründet und vor ihrer Eintragung seitens des Bürgerbüros genehmigt werden.

Die Auskunftssperre gilt allerdings nicht gegenüber Behörden und kann im Einzelfall auch gegenüber Privatpersonen aufgehoben werden. Die Auskunftssperre ist auf zwei Jahre befristet. Sie kann auf Antrag oder von Amts wegen verlängert werden.

Die Auskunfts- und Datenübermittlungssperren können im Bürgerbüro der Stadt Raunheim während der Öffnungszeiten beantragt werden.


Übermittlungssperre nach dem Bundesmeldegesetz (BMG)

Antrag auf Eintragung einer Übermittlungssperre nach dem Bundesmeldegesetz (BMG)
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Wenn Sie eine Auskunftssperre erteilen möchten, können Sie das obenstehende Formular nutzen.


Bürgerbüro der Stadt Raunheim
Fachdienst II.1
E-Mail: buergerbuero@raunheim.de
Telefon: 06142 / 402 257 bis 402 261




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