Rechtsgrundlagen
Für die Verarbeitung personenbezogener Daten gelten insbesondere:
- die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO),
- das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG),
- spezialgesetzliche Regelungen des Kommunal-, Haushalts- und Verwaltungsrechts.
Soweit personenbezogene Daten zur Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben verarbeitet werden, erfolgt dies auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i. V. m. den jeweils einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Soweit eine Verarbeitung zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen erforderlich ist, erfolgt diese auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO. Soweit eine Verarbeitung auf einer freiwilligen Angabe oder Anmeldung beruht (z. B. Newsletter), erfolgt diese auf Grundlage einer Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.
Grundsätzliches
Die nachfolgende Datenschutzerklärung gilt für die Nutzung der Webseite www.raunheim.de sowie der hierüber bereitgestellten Online-Dienste einschließlich des Online-Bezahlverfahrens „epay21“.
Die Datenschutzhinweise werden regelmäßig aktualisiert. Es wird empfohlen, diese regelmäßig einzusehen.
Die Stadt Raunheim verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und nur soweit dies zur Bereitstellung der jeweiligen Dienste erforderlich ist. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Raunheim sind zur Verschwiegenheit sowie zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften verpflichtet.
Datenschutzbeauftragter
Thorsten Schreiner
Interkommunaler Datenschutzbeauftragter Kelsterbach / Raunheim
Newsletter
Wenn Sie einen Newsletter abonnieren möchten, werden die von Ihnen freiwillig angegebenen Daten verarbeitet:
- Anrede
- Vor- und Nachname
- E-Mail-Adresse
Die Verarbeitung erfolgt ausschließlich zum Versand des Newsletters. Rechtsgrundlage ist Ihre Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Die Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Die Abmeldung vom Newsletter ist jederzeit möglich.
Online-Bezahlverfahren „epay21“
Die Stadt Raunheim bietet die Möglichkeit, Verwaltungsleistungen elektronisch über das Online-Bezahlverfahren „epay21“ der ekom21 – KGRZ Hessen abzuwickeln. Im Rahmen der Nutzung des Bezahlverfahrens werden personenbezogene Daten verarbeitet, soweit dies zur Zahlungsabwicklung erforderlich ist.
Hierzu gehören insbesondere:
- Name und Vorname
- Zahlungsdaten
- Kassenzeichen bzw. Aktenzeichen
- Forderungsdaten
- Transaktionsdaten
- technische Verbindungsdaten
Die Verarbeitung erfolgt zur Durchführung elektronischer Zahlungsvorgänge, zur Zuordnung von Zahlungen, zur Buchungsbearbeitung sowie zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Verwaltungshandelns. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i. V. m. den einschlägigen kommunal- und haushaltsrechtlichen Vorschriften.
Empfänger der Daten können insbesondere sein:
- ekom21 – KGRZ Hessen
- Zahlungsdienstleister
- Kreditinstitute
- Stadtkasse und zuständige Fachbereiche
- Prüfungs- und Aufsichtsbehörden
Soweit erforderlich bestehen Verträge zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO.
Betroffenenrechte
Sie haben nach der DSGVO insbesondere folgende Rechte:
- Recht auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO
- Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DSGVO
- Recht auf Löschung nach Art. 17 DSGVO
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO
- Recht auf Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DSGVO
- Recht auf Widerspruch nach Art. 21 DSGVO
- Recht auf Widerruf einer Einwilligung nach Art. 7 Abs. 3 DSGVO
Beschwerderecht
Sie haben das Recht, sich bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde zu beschweren.
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit: