Land Hessen nimmt städtischen Haushalt unter die Lupe

Blick auf den Haushalt für die Öffentlichkeit

„Was gibt es Wichtigeres als unseren Haushalt, die finanzielle Lage unserer Stadt?“, führte Ouariach in das Thema ein. Denn eine Bürgerversammlung solle über wichtige Angelegenheiten der Kommune unterrichten. Die Gastgeberin gab Auskunft, dass zunächst der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung über eine externe Begleitung zur Haushaltskonsolidierung umgesetzt werde. Bei den Beratungsgesprächen sei dann darüber nachgedacht worden, die Erkenntnisse nicht nur der Politik und der Verwaltung, sondern auch der breiten Öffentlichkeit zu präsentieren.

Bislang sei der Haushalt für das Jahr 2026 nicht genehmigt worden. Von einem genehmigten Haushalt hänge jedoch das Gestaltungspotential der Stadt sowie ihre Prioritäten ab. „Wir können dafür sorgen, dass wir wissen, wo wir stehen, welchen Kurs wir einschlagen können und dass wir dabei gemeinsam auf dieselben Fakten schauen“, so die Stadtverordnetenvorsteherin.

Empfehlungen von Fachleuten, Entscheidungen durch die Stadtverordnetenversammlung

Zahlen und fachliche Einschätzungen über das Zahlenwerk gab Goldbach, mit Ergänzungen von Mosler. „Es ist nicht nur die Kernverwaltung zu betrachten“, so Moslers Hinweis. Um die Gesamtsituation von Struktur und Verbindlichkeiten zu erfassen, müsse wegen der Auslagerungen in Eigenbetriebe und Gesellschaften eigentlich die Konzernsicht betrachtet werden.

„Wir können nur empfehlen. Die Kommune, sprich die Stadtverordnetenversammlung, trifft die grundsätzlichen Entscheidungen. Der Magistrat und die Verwaltung setzen sie dann um“, erläuterte er weiter. In der aktuellen vorläufigen Haushaltsführung dürfe die Verwaltung indessen nur Pflichtaufgaben realisieren.

Selbstverwaltungsrecht nur mit ausgeglichenem Haushalt

„Es ist eine klare gesetzliche Vorgabe in der Hessischen Gemeindeordnung, Haushalte sollen ausgeglichen sein, und zwar jedes Jahr ausgeglichen sein“, unterstrich Goldbach. Sonst könne eine Kommune ihr Selbstverwaltungsrecht nicht ausüben. In ihrer Präsentation veranschaulichte sie unter anderem die Haushaltssituation in Raunheim, auch im Vergleich mit anderen Kommunen.

Dabei blickte sie auch auf die mittelfristige Finanzplanung, die Folgekosten des jeweiligen Investitionsvolumens, Steuerhebesätze und die Entwicklung von Steuereinnahmen sowie Schlüsselzuweisungen und freiwillige Ausgaben. Aber auch demografische Entwicklungen, und sozioökonomische Strukturen wurden in dem Zusammenhang betrachtet.

Finanzielle Leistungsfähigkeit ist gegeben

Zusammenfassend stellte Goldbach fest, dass zwar der Ergebnishaushalt für das Jahr 2026 sowie die Planjahre bis 2029 ausgeglichen dargestellt werden könnten. Der Finanzhaushalt 2026 weise dagegen aktuell ein Zahlungsmitteldefizit auf. Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt sei allerdings dennoch gegeben. Dies berücksichtige indessen nur den Kernhaushalt, nicht alle Auslagerungen, wo die meisten Investitionen stattfänden und erhebliche Schulden vorhanden seien.

„Es bestehen durchaus Konsolidierungspotentiale“, sagte sie gleichwohl. Beispielhaft nannte Goldbach die Produktbereiche Innere Verwaltung, Sicherheit und Ordnung sowie Verkehrsflächen und -anlagen. Die Struktur der Auslagerungen, insbesondere der Eigenbetrieb Stadtentwicklung, müsse überprüft werden.

Gemeinsames Handeln

„Was können sie einer Stadt mit dieser Demografie empfehlen“, wollte ein Anwesender wissen. Mosler nannte unter anderem eine Reduzierung der Betreuungsmodule in Kindertagesstätten und Erhöhungen der Elternbeiträge für das Mittagessen als mögliche Einsparpotentiale sowie die Betrachtung der Auslagerungen von Geschäftsbereichen. „Versuchen Sie, den Kriegszustand untereinander zu beenden“, riet er zudem.

Nicht auf die Vergangenheit schauen

„Hier geht es nicht um Fehlverhalten der Stadtverwaltung oder ähnliches, sondern hier sind politische Entscheidungen in der Vergangenheit getroffen worden, die heute nachwirken, die heute vielleicht veränderungswürdig sind. Da sollte man nicht viel in der Vergangenheit rumrühren“, riet er. Stattdessen gelte es, den Blick auf die Zukunft zu richten. Wie könne nach der aktuellen Analyse die Situation mittelfristig deutlich verbessert werden? „Da sind sie eigentlich auf einer guten Basis“, so seine Überzeugung. Die frisch gewählten Mandatsträger hätten die Aufgabe, die Veränderungen vorzunehmen.